Bundestag - Fragen & Antworten

eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist.

Für Rentner gibt es dauerhafte, monatliche Rentenerhöhungen und die Energiepauschale. Ohne Inflationsausgleichsprämie wären Pensionäre ganz leer ausgegangen.

Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass der Sprachnachweis gemäß Koalitionsvertrag auch erst nach Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Einen Zeitplan zur Umsetzung kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.

Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.