Bundestag - Fragen & Antworten

Das Grün geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen ambitionierten Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt, der am 24. Mai 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde

Für das für das Anbringen von Verkehrsschildern ist mittlerweile die Autobahn GmbH des Bundes zuständig, die damit auch über zulässige Höchstgeschwindigkeiten entscheidet

Totschlagfallen sind in Baden-Württemberg grundsätzlich verboten; nur wenige Ausnahmen möglich.

Die dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt - durch eine anschließende ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsaufnahme - ist nach der sozialen Teilhabe mittelfristiges Ziel der Förderung.