Bundestag - Fragen & Antworten

Auch wir sind uns bewusst, dass der öffentliche Nahverkehr kontinuierliche Anpassungen und Verbesserungen benötigt.

Das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Es bedarf einer dringenden Novellierung, um das Leid von Tieren zu verringern.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.