Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
• 14.10.2024

Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 13.09.2024

Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 03.09.2024

Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.

Isabel Mackensen-Geis
Antwort von Isabel Mackensen-Geis
SPD
• 02.09.2024

Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.09.2024

Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.

Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort von Wiebke Papenbrock
SPD
• 12.09.2024

Jegliche Anschuldigungen haben sich nicht bewahrheitet. Korruption kann nach allen vorliegenden Informationen ausgeschlossen werden.

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