(...) April 2017). Unter Punkt 5.10 lesen Sie, dass wir als AfD wieder zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren wollen. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, erneut nachzufragen. Allerdings muss ich Ihnen vorschlagen, meine Antwort nochmals im Zusammenhang zu lesen und zu verstehen, dann ergibt sich das von Ihnen vermutete „Problem“ nicht. (...)
(...) Dabei handelt es sich nicht um manipulierte KFZ, sondern um gesetzlich, rechtmäßig zugelassene KFZ. Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Autos waren hingegen manipuliert, nach Bekanntwerden wurde die betroffenen KFZ zurückgerufen und mittlerweile sind rund 97% der Fälle davon abgearbeitet. Somit wurden die von Ihnen gemeinten Fahrzeuge wieder in einen rechtskonformen Zustand gebracht, sodass sich eine weitere Untersuchung bzgl. (...)
(...) So bleibt ungewiss, in wie vielen der mit der Umweltprämie geförderten Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. (...)
(...) Sie habe eine sehr interessante Frage gestellt, die Recherchen für unsere Antwort sind entsprechend auch noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach den ersten Informationen über den Manipulationsskandal bei VW 2015 eine Rückforderung von Subventionen aus der "Abwrackprämie" geprüft, wollte aber zunächst weitere Aufklärung des Skandals abwarten. Das Wirtschaftsministerium hatte laut Presseberichten eine solche Rückforderung zunächst abgelehnt. (...)
(...) Für uns Freie Demokraten ist jedoch klar, dass weder die betroffenen Kunden, noch die Steuerzahler insgesamt im Regen stehen gelassen werden dürfen. Von der Automobilindustrie erwarten wir lückenlose Aufklärung und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Kunden. Vor allem müssen die Autohersteller den Abgasskandal zum Anlass nehmen, konsequenter in neue Technologien zu investieren. (...)