(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)
(...) jüngst hat sich die Partei in einem Parteitag für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, weil wir diese für nicht mehr reformierbar halten. (...)
(...) Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. (...)
(...) Zum Thema: Das Risikoprofil von Cannabis wurde im November 2017 in der Studie „Cannabis: Potential und Risiken“ (CaPRis) beschrieben worden. Der aktuelle Forschungsstand zum Thema Cannabis wurde in dieser wissenschaftlichen Analyse von in den letzten zehn Jahren publizierten Daten erhoben. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Rodung des Hambacher Forst zunächst gestoppt, da ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Wie das Gericht schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. (...)
Sehr geehrter Herr K.,