Bundestag - Fragen & Antworten

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Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 18.03.2019

(...) Mit seinem Vorschlag, das Versandverbot von verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln zu lockern, hat Gesundheitsminister Spahn im Grunde die Position der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Wir finden, dass ein komplettes Arzneimittelversandverbot nicht mehr zeitgemäß ist. (...)

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Die Linke
• 21.12.2018

(...) Nach den bisher bekannten Umständen klingt das für mich überaus abwegig. Dass ausgerechnet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Journalisten, die Missstände aufdecken, in Anschlag gebracht wird, finde ich nicht nachvollziehbar. (...)

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Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 18.01.2019

(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)

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Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 18.01.2019

(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)

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