Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hermann Färber
Antwort von Hermann Färber
CDU
• 19.12.2018

(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat dem bereits durch die Mietpreisbremse in der vergangenen Legislatur entgegengewirkt. Im November 2018 hat der Bundestag Folgendes beschlossen: Der Anstieg der Mieten soll weiter gebremst werden. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 17.01.2019

(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)

Portrait von Mark Helfrich
Antwort von Mark Helfrich
CDU
• 18.12.2018

(...) Das Thema der sog. Doppelverbeitragung Krankenversicherung auf Betriebsrenten war in der vergangenen Legislaturperiode und auch erst in diesem Sommer in den parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages sehr präsent. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 14.01.2019

(...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)

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