(...) Mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist ein festes Einkommen der Eltern. Wenn das Geld aber trotzdem nicht reicht, unterstützen wir die Familien zusätzlich: Wir erhöhen den Zuschlag zum Kindergeld und machen ihn leichter zugänglich. (...)
(...) Januar 2019. Wie jeder Arbeitgeber kann ich mich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten meiner Mitarbeiter äußern, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder ehemalige Arbeitsverhältnisse handelt. Welche Tätigkeiten ehemalige Mitarbeiter aufnehmen, ist deren eigene Entscheidung, da auch für die Mitarbeiter in meinem Abgeordnetenbüro, wie bei jedem Arbeitnehmer in Deutschland, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl gilt. (...)
(...) Dabei kann für die gleichberechtigte Teilhabe im Parlament nicht die Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft maßgeblich sein. Wieviel Männer und Frauen in einer Partei sind, spielt zwar politisch eine Rolle, ist rechtlich aber total irrelevant, kann mithin kein Anknüpfungspunkt für rechtliche Regeln sein. (...)
(...) Die Vergabe richtet sich dabei ausschließlich nach medizinischen Kriterien, nämlich der Dringlichkeit und der Erfolgsaussicht einer Transplantation. Die Vorstellung des menschlichen Körpers als eine Art „Ersatzteillager“ hat daher mit der medizinischen Gegenwart nichts gemeinsam. Organtransplantationen sind ein Verfahren, um Leben zu retten. (...)
(...) Diese umfassen eine Erhöhung des Kindergelds Euro ab 1. (...) Dadurch bewirken wir einen Abbau der kalten Progression. (...)