(...) Zielsetzung der Verordnung ist die Sensibilisierung der Bürger für den Sachverhalt. (...)
(...) Für eine wirksame Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist eine Kraftanstrengung nötig, die nur multilateral bewältigt werden kann. Der Bundesregierung kommt die Aufgabe zu, vor allem im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit den europäischen Partnern auf internationale Lösungen zu dringen und auf die Schaffung und Implementierung entsprechender Programme und Initiativen hinzuwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
(...) Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es sich bei der DSGVO um einen unglaublichen rechtlichen Vorstoß handelt. Wo bisher ein Wirrwarr aus Regelungen bestand und die das Internet dominierenden Großkonzerne ihre eigenen Regeln durchsetzen konnten, die ihr Geschäft mit den Daten möglichst wenig berührten, ist nun eine gesamteuropäische Verordnung in Kraft, die endlich klare Richtlinien festlegt und den Missbrauch von Daten bestraft. (...)
(...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrssituation in der Oberlandstraße. Gern wende ich mich in dieser Angelegenheit an die Polizei Berlin, um statistische Daten über die Häufigkeit und Ursachen der Verkehrsunfälle an der Autobahnanschlusstelle in der Oberlandstraße zu erfragen. (...)