(...) Danke für die Anfrage. In der SPD Fraktion bin ich zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit, nach einer bereits erfolgten klaren Positionierung aller Fachpolitiker*innen für Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe und zur Herabstufung von Kleinmengenbesitz in den Bereich Ordnungswidrigkeit, auch ein Votum der Gesamtfraktion bekommen. Ich hoffe, dass die Partei den Diskussionsprozess parallel zumindest vergleichbar abschließt. (...)
(...) Dass die Klimakrise unser aller Wohlbefinden und Wohlstand gefährdet, ist eine Tatsache. Es muss von daher aus ökonomischer Sicht im ureigenen Interesse unserer Industrie sein, notwendige wirtschaftliche Trends nicht zu verschlafen und sich dementsprechend aufzustellen. Ein Blick nach Detroit zeigt, welche schweren wirtschaftlichen und auch sozialen Verwerfungen zu erwarten sind, wenn gerade große Konzerne den Anschluss verlieren. (...)
(...) Als Bayern SPD setzen wir uns dennoch für die langfristige Zusammenführung der verschiedenen Systeme der Alterssicherung in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung ein, um die gesetzliche Rente zu stärken. Allerdings besteht auf die historisch gewachsenen Ansprüche in den Sonderversorgungssystemen ein eigentumsähnlicher Bestandsschutz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf dem vergangenen CDU-Bundesparteitag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu prüfen. Ich hinterfrage damit ebenso, ob ein "Verein" der das Geschäftsmodell des Abmahnwesens für sich nutzt, als gemeinnütziger Verein gelten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Strupp,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Wenn Sie Fragen zur Straßenverkehrsordnung haben, wenden Sie sich bitte an unsere AG "Verkehrspolitik".
Beste Grüße
Andrea Nahles