(...) Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). (...)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)
(...) Ich glaube, dass dies ein Zustand ist, der einer Demokratie nicht gut tut und ich will, dass die Parlamente vielfältiger werden. (...)
(...) Unsere SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, reagierte enttäuscht. Wir als SPD bedauern sehr, dass das Europäische Parlament sich nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg. (...)
