(...) Fluglinien haben ihr Netz immer weiter ausgeweitet, weil über die Jahre mehr und mehr Ziele hinzugekommen sind. Die Belastungen der Hamburger Anwohnerinnen und Anwohner sind sehr hoch. Eine Schriftliche Kleine Anfrage meines Kollegen Dennis Thering in der Hamburger Bürgerschaft vom 14.2.19 hat der Senat folgendermaßen beantwortet: Es haben im Januar 2019 nach 23 Uhr 26 Landungen und 16 Starts stattgefunden. (...)
(...) Glücklicherweise konnten wir Ihr Anliegen bereits in einem persönlichen Gespräch erörtern. Wie Sie wissen, stehe ich in dieser Frage an Ihrer Seite. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
(...) Es wird auch vorgesehen, dass alle Bürger in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig auch alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben werden, um über die Rechtslage aufgeklärt zu werden. Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. (...)
(...) Das lizenzierte Taxigeschäft ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Personenverkehrs und unterliegt entsprechenden Regulierungen. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass die Personenbeförderung sichergestellt wird, die Verkehrsinfrastruktur nicht überlastet wird, der Verkehrsbereich zum Klima- und Umweltschutz beiträgt und ordentliche Arbeitsbedingungen gelten. (...)