(...) Ungeachtet der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzaufsichtsvorschriften gilt, dass zahlreiche Rechtsbereiche von Bedeutung für den EU-Finanzbinnenmarkt nach wie vor national geprägt und nicht harmonisiert sind, darunter eine Vielzahl von zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften, für die sich die Mitgliedsstaaten ihre Regelungsbefugnis vorbehalten. (...)
Sehr geehrter Herr ,
ich nehme die Sorgen und Hinweise der Taxifahrer sehr ernst. Deshalb meine ich, dass es bei der Rückkehrpflicht bleiben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz werden unter Einbeziehung innovativer Technologien neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Regionen, gerade auch im Osten, sowie die Familien vor Ort gestärkt. (...)
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)
(...) Leider war damals der 2016 von Deutschland (BMU und BMEL) entwickelte Vorschlag einer Biodiversiätsklausel nicht umsetzbar. (...)
(...) Erstens weil die Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt verheerend sind, zweitens weil es in der Wissenschaft hochumstritten ist, ob Glyphosat krebserregend ist. Und solange nicht gesichert ist, dass keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten sind, darf kein Stoff eine Zulassung erhalten. (...)