(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)
(...) Wir wollen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten entkriminalisieren. Wir wollen die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten schützen, die Beratung und Prävention stärken, Kinder und Jugendliche schützen und die Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit in den Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik stellen. (...)
(...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)
(...) der Atomausstieg war die Idee von SPD und den Grünen und ist weiterhin Kern unserer Umweltpolitik. Diesen ziehen wir, nach dem politischen Flipp-Flopp von Schwarz-Gelb, auch durch und sichern die Abschaltung der verbleibenden Kraftwerke. (...)
(...) Ich möchte meine Antwort daher etwas allgemeiner fassen: Uns geht es um eine Umkehr in der Wohnungspolitik und um eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand. Wir haben dazu ein Konzept erarbeitet, in dem die wichtigsten Forderungen und Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt sind. Sie finden es unter: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/konzept-fuer-ein-oeffentliches-wohnungsbauprogramm/. (...)
