(...) Darin werden bei Frage 2 "Welche Leistungen in welcher höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen" die Empfänger der Hilfe (Banken wie beispielsweise die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate) mit Art der Hilfe und Datum der Rückflüsse, Höhe der Rückflüsse, ausstehenden Leistungen und Risiken gelistet. (...)
(...) Wir haben letzte Woche das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett beschlossen. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg, um die Verstromung von Kohle in Deutschland zu beenden, und zwar planbar und wirtschaftlich vernünftig. (...)
(...) Wir haben auch ganz konkret gehandelt. Im Jahr 2017 haben wir die Verlängerung der Steuererleichterung für Erdgas als Kraftstoff (CNG) bis zum Jahr 2026 beschlossen. Die Steuerermäßigung soll einen Marktimpuls für den klimaschonenden Kraftstoff anstoßen. (...)
(...) ich bin dafür, das aktive Wahlrecht schon an Sechzehnjährige zu verleihen. Sechzehnjährige haben heute die Reife wie vor fünfzig Jahren Achtzehnjährige. (...)
(...) Die vergangenen Wochen haben ohne Zweifel Anlass zur Manöverkritik geboten. Wir sollten dies als Chance begreifen, denn jede Form der sachlichen Kritik – auch scharfe – ist eine Bereicherung. (...)
(...) Zum Thema Klimaschutz: (...)