Zahlen der EU zeigen, dass allein 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Mio. t CO2-Äquivalenten illegal importiert wurden.
(...) Spitzenreiter ist dabei Österreich, das seine Importe um 888 Prozent gesteigert hat. Zudem ließ sich beobachten, dass im Jahr 2017 (ein Jahr bevor im Jahr 2018 die erste relevante Einfuhrquoten-Reduzierung um 37% erfolgte), die Anzahl der Firmen, die sich in das FKW-Register haben eintragen lassen, um eine Importquote zu erhalten, im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um ein Drittel auf 1.6999 angestiegen ist. (...)
(...) Diese gilt jedoch vordergründig als Werkzeug. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber sich bei der Regelung zu Messern auf die Kriminalprävention fokussiert. Viele Messerarten wurden als Waffe weiterentwickelt, um Verletzungen zu erzeugen. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) Sollten private Dienste nach Ostfriesland kommen, müssen für diese auf jeden Fall auch Standards gelten. Grundsätzlich können auch Sharing-Angebote oder Bürgerbusse eine absolut sinnvolle Ergänzung eine Mobilitätskonzeptes für den ländlichen Raum sein. Ich habe ihre Vorschläge an die Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeleitet und diese gebeten, sie wenn möglich zu berücksichtigen. (...)
(...) Als Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin ich mit dem Thema befasst. In der von der EU angestrebten Form wird die AfD das Programm nicht mittragen, obwohl flächendeckende freiwillige Impfungen gegen bestimmte Krankheiten durchaus wünschenswert sind. (...)