(...) Hierbei ist eine Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen vorgesehen, um unseren internationalen Verpflichtungen zu entsprechen. Derzeit erarbeitet das Klimakabinett einen „Klimaschutzplan 2050“, dieser wird in die noch ausstehende Planung des Energie- und Klimafonds einfließen. (...)
(...) Auf jeden Fall macht die Jugend zurecht darauf aufmerksam, dass beim Klimawandel jetzt etwas geschehen muss. Auch die Aufrüstung halte ich für völlig deplatziert. (...)
(...) Ich bitte Sie, diese Fragen an das dafür zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft zu richten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind viele Expertenmeinungen zur Impfpflicht bekannt. In der Politik ist man darauf ausgerichtet, alle Experten zu hören, dann diese Meinung und Information zu bewerten bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird. (...)
(...) Aus meiner Perspektive als Bundestagsabgeordneter muss ich bewerten, welche Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung beitragen. Da wir auch mit den bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft immer noch Impflücken und Masernausbrüche in Deutschland aufweisen, halte ich eine Masernimpflicht für ein notwendiges und vertretbares politisches Mittel. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)