Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Oktober 2019 bezüglich der Umweltschädlichkeit von offenen Kaminöfen und Lösungsansätzen der Grünen Bundestagsfraktion.
(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)
Sehr geehrter Birth, (...)
(...) Die Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden. Bisher musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für das Dilemma eines stark erhöhten Krebsrisikos bei Organtransplantierten gibt es (noch) keine Lösung. Das ist vor allem eine Aufgabe der medizinischen Forschung und der ärztlichen Risikoabwägung - im Dialog mit den Patientinnen und Patienten. (...)