(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne nehme ich hierzu Stellung. Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)
(...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)
(...) Die hohe Relevanz von Schusswaffen und die bekannte Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene machen Änderungen in diesem Bereich besonders dringend. Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt wird. (...)
(...) dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz habe ich am 13. Dezember im Bundestag zugestimmt (...)
(...) das vorgelegte und im Bundestag inzwischen leider beschlossene Waffenrechtsänderungsgesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, und ist nicht viel mehr als Aktionismus ohne Aussichten auf die gewünschte Erhöhung der inneren Sicherheit. Dementsprechend habe ich im Plenum gestimmt. (...)
(...) Diese lässt sich allerdings nicht so leicht beantworten. Wir sehen uns keiner Partei besonders nah, denn hätten diese in den letzten Jahren nicht ihre Prinzipien verraten und den Bürger vergessen, gäbe es die AfD gar nicht. Die FDP hat sich selbst der Beliebigkeit geopfert - wie soll man dieser Partei nah sein... (...)