(...) Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler vorgelegt, allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auch derer, die keine Direktversicherung abgeschlossen haben, aufgefangen werden können (3 Mrd. pro Jahr). (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Kekulé sind allen Fraktionen schriftlich zugegangen. Die Entscheidung fällt wohl keinem Kollegen leicht, wobei mein Eindruck ist, dass der Gemeinwohlgedanke bei vielen im Vordergrund steht. (...)
(...) * Eine Impfpflicht für Klein- und Schulkinder ist zudem nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig. Die Entwicklung der Zahlen an Erkrankungsfällen der letzten Jahre gibt zumindest keinen Anlass für die erzeugte Hysterie; die Fallzahlen zeigen alle paar Jahre ein Auf und Ab, wobei größere Ausbrüche schon länger zurückliegen, wie Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) belegen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_01.html;jsessionid=8EB3069AA12BAB3D75EA8DD4EA0F4799.2_cid290. (...)
(...) Ich freue mich sehr über politisches Engagement von Jugendlichen und finde es ausgesprochen wichtig, mehr junge Menschen für Politik zu begeistern. (...) Wir freuen uns in Berlin, wenn wir die Chance haben, jungen Menschen den Alltag als Mitglied des Bundestags ein bisschen näher bringen zu können. (...)
(...) ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. (...)