(...) Für uns als Union ist die Freiheit der Bürger bei der Auswahl ihrer Verkehrsmittel und die Offenheit für verschiedene Antriebssysteme elementar. Eine wie von Ihnen zurecht kritisierte einseitige Fixierung auf eine bestimmte Technologie, wie die E-Mobilität, wäre wenig effizient. Es kommt auf einen ausgewogenen Mix alternativer Antriebe an, bei dem auch der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen einbezogen wird. (...)
(...) Wir setzen uns deshalb als auch weiterhin Fraktion für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden. Dazu haben wir in der Bundestagsdebatte zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz einen entsprechenden Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/158/1915889.pdf) eingebracht. (...)
(...) Wie Sie sehen, hat schon der Annäherungsprozess Albaniens an die Europäische Union für Fortschritte gesorgt, unzweifelhaft müssen aber weitere folgen. (...)
(...) die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die Doppelzahlung von Sozialbeiträgen bei Betriebsrenten, Lebensversicherungen und Direktversicherungen ab. Dies entspricht auch meiner persönlichen Meinung. (...)
(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)
Nein: Bei der Sitzung des Rechtsausschusses in der letzten Sitzungswoche (Mittwoch), war Herr Brandner, der die Sitzung im übrigen leitete, zu sämtlichen Tagesordnungspunkten anwesend. Wo findet sich denn die - offenbar falsche - SPD-Behauptung? (...)