Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Michel Brandt
Antwort von Michel Brandt
Die Linke
• 20.01.2020

(...) Er bedroht aber auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information insgesamt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA einsetzt und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning stark macht. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.01.2020

(...) Selbstverständlich habe ich mich schon öffentlich geäußert und arbeite gerade an einem Appell mit Prominenten, die sehr entschieden seine Freilassung fordern werden. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 16.12.2019

(...) Julian Assange hat in meinem politischen Umfeld und nicht zuletzt als Menschenrechtler immer wieder eine Rolle gespielt. Meiner Einschätzung nach hat sich auch die Situation für Whistleblower in der öffentlichen Wahrnehmung verändert. (...)

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2019

(...) Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)

Portrait von Karamba Diaby
Antwort von Karamba Diaby
SPD
• 20.12.2019

(...) der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat festgestellt, dass Julian Assange Folgen von psychologischer Folter aufweist und dringend aus der Haft entlassen werden muss. (...)

E-Mail-Adresse