Bundestag - Fragen & Antworten

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 10.01.2020

(...) Die Reformen am Arbeitsmarkt, die auch „Hartz-Konzept“ genannt werden, sind von 2003, und sind nach der übereinstimmenden Meinung nahezu aller Ökonomen die Grundlage dafür, dass wir heute eine historisch niedrige Arbeitslosenzahl haben. Aber 2019 ist nicht 2003. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.12.2019

(...) Wir Grüne im Bundestag wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu lautet "Divestment" und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Wie Grüne im Bundestag sagen, wer Geld anlegt nimmt Einfluss und es ist sinnvoll, dies verantwortungsbewusst zu tun. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 09.01.2020

(...) 4) Die Kernfusion kann in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und klimaschonenden Energieversorgung leisten, ohne die Risiken des Betriebs und der Entsorgung radioaktiver Abfälle, wie bei der Kernspaltung. Daher lohnen sich staatliche Investitionen in diese Technologie. (...)

Frage von Thilo Bendix R. • 15.12.2019
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 16.12.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt keinen Plan, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu privatisieren. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

Frage von Burkhard H. • 15.12.2019
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 19.12.2019

(...) im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 10.06.2020

(...) In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Annahme, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist daher einfach falsch. Und: Hand aufs Herz - wie oft kauft und verkauft der von dir ins Feld geführte Rentner seine Aktien? (...)

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