(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)
(...) Betreuung kranker Kinder weiter gerecht werden können, darf die Zahl der Kinderkliniken in Deutschland nicht weiter sinken (...)
(...) der Bericht von UN- Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, wirft aus meiner Sicht ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf, in dem Julian Assange die Vergewaltigung von zwei Frauen vorgeworfen wird. Ich erwarte, dass sich diese Fragen im weiteren Verfahren klären. (...)
(...) Ungeachtet dessen, was man von Herrn Assange persönlich hält, müssen für ihn die gleichen rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien gelten wie für jeden anderen. Dafür setzen sich in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.02.2020 veröffentlichten Appell mehr als 130 prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ein. (...)
(...) Allerdings kann ich in diesem Fall nur darauf verweisen, dass die Frage nach einer möglichen Auslieferung momentan in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch die britischen Gerichte geklärt wird. In ein laufendes gerichtliches Verfahren eines Rechts- und Partnerstaates wie Großbritannien kann und möchte ich nicht eingreifen. Dies würde nicht zuletzt dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung zuwider laufen. (...)
(...) Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich und wohl nicht zu erwarten (...)