(...) Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen "Spionage" angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist. (...)
(...) Wie Sie wissen, haben Parlamentarier keine Vorgesetzten – ihre Arbeitgeber sind die Wählerinnen und Wähler. Und genau diese müssen darüber informiert werden, für wen die Abgeordneten noch arbeiten und auch was sie „nebenbei“ verdienen. (...)
(...) konkrete Einzelfälle der steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen liegen in der Zuständigkeit der Finanzverwaltung. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nachvollziehbar war. Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir eine Anfrage gestellt, die die Bundesregierung jedoch nicht glaubwürdig beantwortet hat. Einer unserer Hauptkritikpunkte ist seit Jahren, dass die Nachhaltigkeitsberichte der Bundesregierung den Bereich Bundeswehr fast komplett ausblenden und die Emissionen des aktiven Militärs im In- und Ausland - die großen Quellen für den CO2-Fußabdruck der Bundeswehr - nicht angegeben werden. Bei diesen Themen mauert die Bundesregierung, wie Sie auch an der Antwort auf unsere KA sehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alle Informationen zu Rechtsgrundlagen, Möglichkeiten des Zuverdienstes, Förderungsarten und die Höhe der Förderungen finden Sie hier: https://www.xn--bafg-7qa.de/de/foerderungsarten-und-foerderungshoehe-373.php (...)
(...) Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte. (...)