(...) Februar 2020. Die von Ihnen angesprochene Thematik rund um das Haus Hohenzollern wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. Aktuelle Forderungen der Linken nach Gesetzesänderungen und gar Enteignungen halte ich selbstverständlich für abwegig. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir, um die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements zu fördern, vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. (...)
(...) Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist vor allem gegeben, wenn ein Verein oder eine Institution auf einem Feld tätig wird, das nichts mit dem eigentlich anerkannten gemeinnützigen Zweck des Vereins zu tun hat. Wenn also ein Verein, der sich beispielsweise für den Erhalt des Wattenmeeres einsetzt, zusätzlich aber auch Spenden für eine Rentenkampagne akquiriert, kann diesem die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da das Ziel der Kampagne (Rente) weder gemeinnützig ist, noch mit dem eigentlichen bewilligten gemeinnützigen Zweck – dem Naturschutz nach § 52 Absatz 2 Nr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gemeinnützigkeitsrecht. (...) Februar die Schwachstellen des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts auf. (...) Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU haben wir vereinbart, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern wollen, um die Kultur zivilgesellschaftlichen Engagements und Ehrenamts zu fördern und zu stärken. (...)