Bundestag - Fragen & Antworten

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 24.06.2020

(...) Zweitens bitte ich zu bedenken, dass eine gerichtliche Klärung auch zum Nachteil der öffentlichen Hand ausfallen könnte. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 10.02.2020

(...) Ich persönlich finde nicht, dass die Hohenzollern mit Steuergeldern entschädigt werden sollten. Allerdings haben sie natürlich das Recht, wie jede/r Bundesbürger*in, Ansprüche aus dem Ausgleichsleistungsgesetz geltend zu machen. (...)

Portrait von Katrin Budde
Antwort von Katrin Budde
SPD
• 02.03.2020

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Herr Georg Friedrich von Preußen auf seine Entschädigungsforderungen verzichten würde.

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.02.2020

(...) Den Forderungen des Hauses Hohenzollern darf nicht entsprochen werden, da die Hohenzollern – insbesondere Wilhelm Prinz von Preußen - dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet haben. Der Deutsche Bundestag und damit die Öffentlichkeit muss außerdem vollständig über die bisher im Geheimen stattfindenden Verhandlungen informiert werden. (...)

Portrait von Renata Alt
Antwort von Renata Alt
FDP
• 14.02.2020

(...) In der Fraktion der Freien Demokraten diskutieren wir derzeit intensiv die Frage der Rückgabe. Den derzeitigen Verhandlungsprozess, an dem der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Deutschen Historischen Museums und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beteiligt sind, begleiten wir durchaus kritisch: Es gibt unserer Ansicht nach ein öffentliches Interesse die vorhandenen Kulturgüter/Leihgaben weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu halten. Die Bundesregierung erweist diesem Ziel jedoch einen Bärendienst, wenn der Eindruck entsteht, hier würden „Geheimverhandlungen“ geführt, deren Inhalt vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 04.02.2020

(...) Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich in erster Linie um eine rechtliche Frage, ob die Hohenzollern zu entschädigen sind. Diese wird im Zweifel von Gerichten zu klären sein. (...)

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