(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
(...) Meine Kollegin, Julia Klöckner, hat sich dieses Themas angenommen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich Sie an die Ministerin verweisen möchte. (...)
(...) Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung gegen Change.org reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorgänge in jüngerer Zeit, wie etwa gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind, weil ihre Gemeinnützigkeit von Finanzämtern in Frage gestellt wird. Ich sehe darin einen Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft und den Versuch, insbesondere unliebsame Vereine mit der Keule des Steuerrechts mundtot zu machen. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag im Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf), um eine Reform des Steuerrechts zu erreichen und diese große Unsicherheit für zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich politisch engagieren, endlich zu beenden. (...)
(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...) Schon dem globalisierungskritischen Verein „Attac“ wurde auf Grundlage dieses Grundsatzes im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt. (...)
(...) ie SPD, meine SPD-Fraktion im Bundestag und ich haben eine klare Position, die auch Bestandteil eines Beschlusses des SPD-Bundesparteitags ist: Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das bedeutet, dass wir für Rechtssicherheit sorgen möchten und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen wollen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. (...)
(...) Auch in Deutschland sollten wir die Bürgerinnen und Bürger bei langfristigen Entscheidungen über z.B. Klima oder Gesundheit einbeziehen. (...)