Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Für uns ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren.  (...)

(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)

(...) Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Rath,

(...) Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. (...)