Nun zu Ihrer Frage nach Bestandsrentnerinnen und -rentnern in der Erwerbsminderungsrente. Wir als SPD finden auch, dass etwas für die Bestandsrentnerinnen und -rentner getan werden muss. Deshalb haben wir die Regierung dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie Verbesserungen für diesen Personenkreis erreicht werden können. Eine Antwort hierauf steht aber noch aus. Wir haben inzwischen die Erwerbsminderungsrenten mehrfach verbessert, indem wir die Zurechnungszeiten verlängert haben. Dies gilt jedoch nicht für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Das liegt vor allem daran, dass zwei wesentliche Punkte mit der Union nicht zu klären waren:
(...) Sie schreiben mich in meiner Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an. Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Frage zuständigkeitshalber an mein Büro im Bundesministerium für Gesundheit (patientenrechte@bmg.bund.de) zu richten. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zur zwischenzeitlichen Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der AfD. (...)
(...) Ihren Appell. Es gibt einen gravierenden Unterschied: Die Linkspartei ist die direkte Nachfolgepartei der SED und weigert sich bis heute, die ehemalige DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen; die CDU war eine Neugründung von demokratischen Kräften. (...)
