in der Tat ist das Thema Geldwäsche ein Thema, das von uns Linken sehr stark in den Fokus genommen wird.
Fachlich betreut dies Thema der Genosse Fabio de Masi aus Hamburg. Er hat dazu mehrere Initiativen gestartet
um die Geldwäsche zu bekämpfen.
(...) In den vergangenen Wochen ist die Diskussion über ein Tempolimit wieder aufgekommen. Mit der kürzlich ins Leben gerufenen Kampagne „Tempolimit? Nein Danke!“ hat die CSU nochmals Ihre Haltung zu dem Vorschlag über die Einführung eines Tempolimits deutlich gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich über 210.000 Menschen daran beteiligt. Auch ich stehe einem Tempolimit grundsätzlich kritisch gegenüber. (...)
(...) Dabei geht es mir um die Planungssicherheit für betroffene Unternehmen, aber auch um die Fragen der Akzeptanz und der Bezahlbarkeit und nicht zuletzt um Versorgungssicherheit für unsere energieintensiven Industrien. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Zustimmung der Menschen vor Ort ermöglichen. (...)
Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
die Wahlen in Thüringen haben zu einem Ergebnis geführt, bei dem weder CDU und FDP noch Rot und Grün ohne die Stimmen der AfD bzw. der Linken stabil regieren können. Dieses Ergebnis hat die demokratischen Parteien der Mitte vor ein Dilemma gestellt. Für mich und die überwiegende Mehrheit in meiner Partei ist jedoch klar, dass es weder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch mit der AfD geben darf. In meinen Augen wäre es daher richtig gewesen, wenn sich die Abgeordneten der CDU Fraktion im thüringischen Landtag von vornherein, so wie sie es vor wenigen Tagen auch getan haben, der Stimme enthalten hätten.