(...) Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 hat sich die CDU Fraktion enthalten und somit den Bundesparteitagsbeschluss befolgt. (...)
(...) Der Meinungsstand innerhalb der CDU ist eindeutig. Wir haben einen Parteitagsbeschluss der einstimmig gefasst wurde und mich haben zahlreiche Zuschriften von CDU-Mitgliedern und Funktionsträger erreicht, die sich dezidiert gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aussprechen. Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)
Ich nehme indes auch zur Kenntnis, dass sich Herr Assange durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft dem juristischen Verfahren in Schweden bis zur Verjährung der Vergewaltigungsvorwürfe entzogen hatte, was nicht in Ordnung ist. Das Begehen des Geheimnisverrats wäre auch bei uns eine Straftat, weshalb ein Haftbefehl und die Prüfung der Auslieferung an die USA Ausdruck des Rechtsstaats ist.
Wir benötigen nun stabile Verhältnisse im Parlament und eine Regierung der Übergangszeit, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Die CDU kann bis dahin als konstruktive Opposition gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dazu beitragen, daß aktuelle und wichtige Sachverhalte zufriedenstellend gelöst werden.
(...) Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: (...)