Bundestag - Fragen & Antworten

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 25.03.2020

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Nikolas Löbel
Antwort von Nikolas Löbel
parteilos
• 23.03.2020

(...) Mit den saudischen Bemühungen im November 2019, mit allen Beteiligten ein Waffenstillstandsabkommen zu vereinbaren und zu einer friedlichen Lösung im Jemen zu kommen, ist Saudi-Arabien bereits in Teilen den internationalen Forderungen nachgekommen. (...)

Angesichts der oben beschriebenen Position Deutschlands bin ich der Meinung, wir sollten das sehr strikte Waffenexportverbot gerade so lockern, dass Deutschland als wichtiger Teil der internationalen Gemeinschaft in der Lage bleibt, Einfluss ausüben zu können, um auch gerade im direkten Austausch mit Saudi-Arabien auf eine nachhaltige friedliche Lösung des Konflikts hinwirken zu können. (...)

 

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 31.03.2020

(...) Auch wir machen uns große Sorgen, dass es zu dauerhaften Einschränkungen der Demokratie kommen könnte. Genau das muss unbedingt vermieden werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.03.2020

Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell, das die menschliche Zivilisation bisher gekannt hat - und darüber hinaus auch eine grundsätzliche Voraussetzung für die moderne Demokratie.

Frage von Rüdiger M. • 21.03.2020
Portrait von Frank Junge
Antwort von Frank Junge
SPD
• 31.03.2020

(...) Die Finanzierung der NATO mit einer möglichen Entschädigung bei Verträgen im Bereich der Direktversicherungen gleichzusetzen, ist in meinen Augen ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, da es sich hierbei um zwei völlig verschiedene Dinge handelt. (...)

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