Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.03.2020

(...) Aus gutem Grund wurden nach der Finanzkrise sogenannte ungedeckte Leerverkäufe bereits weitgehend untersagt. Den Aufsichtsbehörden der EU und Deutschlands wurden Rechte eingeräumt auch gedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Sollte die Unruhe an den Finanzmärkten wieder aufflammen, so sollten die Aufsichtsbehörden diese Instrumente nutzen und Leerverkäufe zeitweise verbieten.  (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 31.03.2020

(...) Wir tun unser Bestes, um angemessene Reaktionen zu erreichen, gerade auch auf europäischer Ebene. Sie kennen aber die Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlamentes. Es ist nicht so leicht. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 26.03.2020

(...) Den Appell der Bürgerbewegung Finanzwende meines geschätzten ehemaligen Kollegen Gerhard Schick teile ich ausdrücklich nicht - zumindest nicht hinsichtlich der Lösungsvorschläge. Das Corona-Virus stellt eine große Gefahr für unsere Gesundheit und unseren Wohlstand in Europa dar, und sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene wurden und werden viele richtige Maßnahmen dagegen ergriffen, die meine Fraktion im Deutschen Bundestag konstruktiv unterstützt hat. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 02.04.2020

(...) Deutschland ist sich der historischen Verantwortung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel sehr bewusst. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Hier ist eine klare rote Linie. Dies ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern auch die Überzeugung der gesamten SPD-Fraktion und der Bundesregierung. (...)

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