Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 03.04.2020

(...) Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.03.2020

(...) Meiner Meinung nach ist es gut, dass die 16 Schulminister in der vergangenen Woche beschlossen haben, die Abiturprüfungen in diesem Jahr grundsätzlich durchzuführen. Denn: Die Abiturprüfungen sorgen für eine Vergleichbarkeit der Noten und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Dieser Beschluss gibt unseren angehenden Abiturienten nun Planungssicherheit, um sich bestmöglich auf die Prüfungen vorbereiten zu können. (...)

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort von Alexander Hoffmann
CSU
• 26.03.2020

Auch Deutschland wird helfen. Es gab übrigens schon einmal das Angebot, das Technische Hilfswerk (THW) in Griechenland einzusetzen, damit es vor Ort schnell Zelte aufbauen und bei der Logistik zur Versorgung der Flüchtlinge hätte mithelfen können. Dieses Angebot wurde von den Griechen damals nicht genutzt.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 27.03.2020

Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage zur Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Stellungnahme weiterzugeben.

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