Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 23.07.2020

(...) muss die Europäische Union ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 29.05.2020

(...) ist meine Vision von Europa eine des Friedens, der Solidarität und der Freiheit. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 02.04.2020

(...) Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten herrschen bereits jetzt äußerst strengste Waffenexportregeln. Diese sind aus meiner Sicht richtig, wichtig und auch für uns nicht verhandelbar – sie sind ein unveränderlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 06.04.2020

(...) Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 15.05.2020

(...) Mit der EFF soll in der EU die Möglichkeit geschaffen werden, Ausbildung, Ausrüstung und Beratung von Streitkräften in Drittstaaten zu finanzieren („Ertüchtigung“). (...)

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