Bundestag - Fragen & Antworten

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 01.05.2020

(...) Neue institutionalisierte Formen halte ich dafür für nicht erforderlich. Insbesondere sehe ich die Legitimation von Parlamentsbeschlüssen und Wahlen als höher als die irgendwelcher „Versammlungen“. (...)

Portrait von Michael von Abercron
Antwort von Michael von Abercron
CDU
• 04.05.2020

Unsere große Herausforderung besteht darin, ein hochentwickeltes Industrieland energiepolitisch umzubauen, ohne den Wohlstand zu gefährden. Wenn uns das gelingt, könnten wir anderen Ländern helfen, diesen Weg ebenfalls zu versuchen

Portrait von Christian Haase
Antwort von Christian Haase
CDU
• 04.05.2020

Ob Bürgerversammlungen aber ein geeigneter Ansatz sind, um die Legitimität von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen, bezweifle ich. Denn erstens hat ein solches Instrument das Potenzial, die parlamentarische Demokratie zu unterlaufen. Und zweitens sehe ich die Notwendigkeit nicht. Es gibt nämlich keinen grundsätzlichen gesellschaftlichen Dissens in der Frage des Klimaschutzes.

Frage von Helena B. • 30.04.2020
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 04.05.2020

(...) Als Abgeordneter wende ich mich gegen die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie, egal mit welchen hehren Zielen diese auch begründet sein sollte. (...)

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