(...) Ich habe den Antrag abgelehnt, weil wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU darauf geeinigt haben, gemeinsam abzustimmen. Die CDU/CSU lehnt einen nationalen Feiertag am 8. Mai ab. (...)
(...) Derzeit kann wissenschaftlich noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, ob durch vorhandene Antikörper (etwa wegen einer überstandenen Infektion) eine ausreichende Immunität vorhanden ist. (...)
(...) Es gibt in Deutschland weder einen „Impfzwang“ noch eine „Impfpflicht“ gegen Covid19, noch stehen sie zur Debatte. Es gibt noch nicht einmal einen Impfstoff. (...)
(...) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Versorgungsausgleich, so greift es gestaltend sowohl in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zu den jeweils beteiligten Versorgungsträgern ein. (...)