Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 22.05.2020

Um die Schulden gar nicht erst massiv in die Höhe schnellen zu lassen, ist die sofortige und möglichst umfassende Aufhebung des derzeitigen Shutdowns – unter Beachtung aller Gesundheits- und Hygienemaßnahmen – notwendig.

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 20.05.2021

(...) Als gewählter Abgeordneter bin ich nur meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. So habe ich gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.06.2020

(...) es bleibt das Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen.  (...)

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