Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 27.05.2020

(...) Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass eine gefundene Lösung nachhaltig ist; das heißt, dass sie eine Garantie bietet, dass der Bundestag tatsächlich nicht ungebremst anwächst. Die bisher vorgelegten Vorschläge sind diesbezüglich jedoch ungeeignet. (...)

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 01.07.2020

(...) Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an – denn es geht um das Herzstück unserer Demokratie. Jede Veränderung im Wahlrecht hat Einfluss auf unsere Demokratie und muss daher gewissenhaft geprüft werden.  (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 26.05.2020

(...) Warum es bisher noch keine Einigung bezüglich einer Wahlrechtsreform gibt? Diese Frage müssen Sie einem CSU-Abgeordneten stellen, denn dessen Partei ist es, die sich bislang gegen eine faire Lösung sperrt. (...)

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