Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 16.07.2020

(...) , also die Strafverfolgung, nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, sondern der Gerichte. Hier muss ganz klar die Legislative von der Judikative getrennt bleiben. (...)

Portrait von Gitta Connemann
Antwort von Gitta Connemann
CDU
• 10.07.2020

(...) normalerweise antworte ich nicht über diese Plattform. Die Gründe habe ich wiederholt dargestellt. Bitte kontaktieren Sie mich bitte das nächste Mal direkt unter gitta.connemann@bundestag.de. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 10.07.2020

Die sogenannte Corona-Warn-App lehne ich persönlich ab. Nicht nur weil ich sie für unnötig und unausgegoren halte, sondern auch, weil ich sie als Türöffner für eine weitere Datensammlung durch die Regierung ansehe.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 10.07.2020

(...) e Zuschriften von Konsumenten, die meine Kollegen und mich zu dem Thema erreichen, sind in aller Regel von einem Absolutheitsanspruch geprägt und blenden Gesundheitsrisiken aus. Die WHO ist in dieser Hinsicht jedoch kritischer eingestellt (...)

E-Mail-Adresse