(...) dass eine Einschränkung der Tauglichkeit der Wohnung und damit ein zur Mietminderung berechtigender Mangel nicht erst dann besteht (...)
(...) Um jedoch zu gewährleisten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen sachgerecht erfolgen kann, wurde diese Verjährungsfrist im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erneut erweitert. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle behinderten Menschen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten (...)
Ziel ist es, dass zumindest Politikerinnen und Politiker mit ähnlichen Ansichten und Zielen gemeinsam arbeiten können und daraus Initiativen entstehen.
(...) Wir wollen den Steuerbetrug durch Cum-Ex endgültig bekämpfen. (...)
(...) Ich halte es für gewagt und nicht haltbar, der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium zu unterstellen, man hätte hier bewusst weggesehen. (...)