Der Bundestag hat die zur Abstimmung gestandene Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan angenommen. Demnach wird die bewaffnete Beteiligung der Bundeswehr, an der von der Nato geführten Mission "Resolute Support", um ein weiteres Jahr verlängert.
Das erteilte Mandat sehe vor, die deutschen Soldat:innen für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einzusetzen. Dazu gehöre auch ein Einschreiten der Bundeswehr, sollten die afghanischen Sicherheitskräfte den Schutz von Personen nicht ausreichend gewährleisten können. Die Anwendung militärischer Gewalt sei zur Sicherung der eigenen und anderer Truppen der Mission "Resolute Support" und zur Unterstützung bei Nothilfe durch die Grundlage des Völkerrechts legitimiert.
Das Operationsgebiet der deutschen Soldat:innen sei auf Kabul, Bagram, Masar- e, Scharif und Kundus begrenzt. In Ausnahmefällen könnte ein Einsatz der Bundeswehr auch in anderen Teilen des Landes stattfinden. Die Nato ist im Rahmen ihrer Mission „Resolute Support“ in gesamt Afghanistan stationiert. Insgesamt könne die Bundeswehr im Zuge der beschlossenen Mandatsverlängerung bis zu 1300 Soldat:innen nach Afghanistan entsenden. Diese Obergrenze würde, wie die Bundesregierung erklärt, die nötige Flexibilität gewähren, die es brauche, um der Verantwortung als Rahmennation gerecht werden zu können.
Grundlage des Einsatzes sind laut Bundesregierung, die Beschlüsse der Nato Gipfel seit 2012 und die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan (In Form des durch die Nato und Afghanistans unterzeichneten Truppenstatut vom 30.09.2014). Die Kosten der Mandatsverlängerung werden sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 382 Millionen Euro belaufen, wobei 343,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 und 38,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 entfallen.
Kommentare
Wolfgang Schäfer am 05.04.2021 um 11:08 Uhr
PermalinkUnterstützung für den Frieden ist gut.
Der beste Weg zum Frieden ist der absolute Waffenexport, wenn alle Nationen mitmachen trocknen wir den Sumpf der Kriegstreiber aus.
Jensen am 05.04.2021 um 13:15 Uhr
Antwort auf Unterstützung für den… von Wolfgang Schäfer
PermalinkWie bitte? Waffenexport als Friedensmaßnahme? Vielleicht auch noch Benzin als Feuerlöscher? Sonst noch was? Ich glaub, mein Schwein pfeift!
Sky am 08.04.2021 um 18:56 Uhr
Antwort auf Unterstützung für den… von Wolfgang Schäfer
PermalinkWenn man einen Sumpf austrocknen will, darf ma aber nicht die Frösche fragen.
Ingrid Rothenhagen am 13.04.2021 um 07:58 Uhr
Antwort auf Unterstützung für den… von Wolfgang Schäfer
PermalinkGenau, Waffen sind die Lösung. Gewalt ist die Lösung.
Das hat die Geschichte gezeigt. Es wiederholt sich alles. Der Mensch schafft sich selber ab. Hoffentlich mal auf Dauer, damit die Erde Ruhe hat.
Sven Jahrmarkt am 06.04.2021 um 11:35 Uhr
PermalinkWolfgang Schäfer kann nur das "absoluten" Verbot gemeint haben...bestimmt nur ein Schreibfehler. Und da bin ich absolut bei ihm. Deutschland ist unter den Top 10 der Waffenproduzenten. Warum ist das so? Lobbyismus lässt grüßen. Gerade hier sollte an unsere Vergangenheit gedacht werden, nicht bei der grenzenlosen Flüchtlingsaufnahme.
Henry Orges am 11.04.2021 um 11:43 Uhr
Antwort auf Wolfgang Schäfer kann nur… von Sven Jahrmarkt
PermalinkSie wollen also alle flihende abweisen
Joachim Bode am 25.04.2021 um 18:00 Uhr
Antwort auf Sie wollen also alle… von Henry Orges
PermalinkFliehende wovor? Solange Waffen und damit auch Krieg und Destabilisierung in den Nahen Osten und nach Afrika exportiert werden, versuchen viele der dort betroffenen Menschen, ihr Heil bei uns zu finden. Dazu kommt auch noch die von den übermächtigen Konzernen und auch von den Weltorganisationen einschließlich Deutschland geförderte Ausbeutung der dortigen Länder, die zur Armuts-Migration unzähliger Menschen führt. Bei uns machen sich also einige Wenige die Taschen voll, während die Steuerzahler die Folgekosten der Migration zu tragen haben. Die Probleme sind damit weitgehend selbstgemacht. Solange die Leute immer die selben Politiker wählen, müssen sie die einbrockte Suppe zurecht auslöffeln. Sie sollten sich also bei sich selbst beschweren.....
Johann. am 06.04.2021 um 18:11 Uhr
PermalinkBitte lassen Sie die Menschen in Frieden leben!
Klaus Buzmann am 10.04.2021 um 16:30 Uhr
PermalinkHört auf zu Gendern das ist nervig
Waltraud Finckh am 11.04.2021 um 15:07 Uhr
Antwort auf Hört auf zu Gendern das ist… von Klaus Buzmann
PermalinkIch finde es nervig, immer als Mann angeredet zu werden, bzw. dass mir erklärt wird, ich sei bei der männlichen Form selbstverständlich mit gemeint.
Vielleicht sollten wir, da es in Deutschland mehr Frauen als Männer gibt, in Zukunft nur die weibliche Form benutzen und der Minderheit der Männer erklären, sie seien selbstverständlich mit gemeint.
Heinrich Ruhemann am 13.04.2021 um 15:01 Uhr
Antwort auf Ich finde es nervig, immer… von Waltraud Finckh
PermalinkGanz meiner Meinung! - Danke, dass Sie das offen ausgesprochen haben!
Klaus Buzmann am 10.04.2021 um 16:31 Uhr
PermalinkSTOP MIT DEM GENDERN
malu am 12.04.2021 um 18:05 Uhr
PermalinkIch weiß bis heute nicht was das bringen soll, außer helle Aufregung über Nebensächlichkeiten...
Als ich (früher) mit Ingenieur bezeichnet wurde, wußte ich, daß ich ganauso viel Wert war wie meine männlichen Kollegen. So naiv kann doch keiner sein, zu glauben so eine kleine Endung ändert grundlegend was an der Sache.
Meiner Meinung nach zeugt die ganze Aktion nur von mangelndem Selbstbewußtsein zu seinen eigenen Fähigkeiten
malu am 12.04.2021 um 18:21 Uhr
Permalinkdas wofür die (neuen) Frauen wie Don Quijote in den "Kampf" zieht .... hatten wir alles schon !!!
Jo am 30.07.2021 um 07:37 Uhr
PermalinkWo rum geht´s denn hier eigentlich! Ums gendern oder um Inhalte.Warum sollte die Deutsche Regierung Noch mehr Geld in Afganistan aus geben wenn sich alle anderen Staaten(USA) sich von dort zurück ziehen. ZEHN JAHRE sind deutsche Truppenverbände und Ausbilder am Hindukusch .Irgend wann muss mal Schluss sein.
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