(...) Es macht aber wenig Sinn, über Zahlen zu spekulieren und – wie Horst Seehofer – eine persönliche Obergrenze zu definieren. Klar ist, der Zuzug der Flüchtlinge muss reduziert werden. Deshalb stehen die Lösung des Syrienkonflikts, die Beseitigung von Fluchtursachen, sichere europäische Außengrenzen und geregelte Kontingente im Zentrum unserer Politik. (...)
(...) Im Juli 2016 werden die Renten in Deutschland um 4,25 Prozent in den alten Bundesländern und um 5,95 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Eine mögliche Erklärung für die Minderung der Witwenrente Ihrer Großmutter wäre, dass ihre eigene Rente steigt und deshalb die Witwenrente anteilig gekürzt wird. Wie eingangs erwähnt kann ich jedoch ohne die genauen Details zu kennen, hierzu keine verbindliche Aussage treffen. (...)
(...) im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich weniger eingereiste Asylsuchende registriert als im Jahr 2015. Der enorme Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 890.000 Einreisen zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. (...)
(...) Das TTIP-Verhandlungsmandat sieht in Ziff. 17 vor: "Das Abkommen sollte einen Rahmen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen enthalten." Ziel ist, dass der Marktzugang für europäische Dienstleistungsanbieter in den USA erleichtert wird, z.B. die Berufsausübung deutscher Architekten oder Ärzte in den USA. (...)
(...) Sie haben Recht damit, dass die Niedrig-, Null und Negativzinspolitik der EZB massive Auswirkungen hat. Die Unternehmen investieren das billige Geld kaum. Dafür können die Staaten weiter billig Schulden machen und Reformen auf die lange Bank schieben. (...)