(...) Eine Verallgemeinerung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf die gesamte Freifunk-Community in Deutschland ist so nicht richtig. Nach der Aussage meiner zuständigen Kolleginnen und Kollegen liegt die Frage, ob Freifunk überhaupt von dem Gesetz betroffen sein wird an technischen und sprachlichen Details, welche bei den verschiedenen Freifunktnetzen in Deutschland nicht einheitlich sind. (...)
(...) es ist ein Gebot der Menschenwürde und sozialstaatlichen Handelns, dass wir jene, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, unterstützen, indem sie beispielsweise Arbeitslosengeld II bekommen. Das Existenzminimum muss gewährleistet sein. (...)
(...) Denn in der Realität gibt es immer mehr Lebenspartnerschaften, die sich in diese Bögen überhaupt nicht korrekt eintragen können. Mehr als um steuerliche Gleichberechtigung auf dem Papier geht es uns Grünen um die steuerliche Gleichberechtigung in der Realität. Das heißt wegzukommen, von einer Familienförderung über das Ehegattensplitting hin zu einer Familienförderung, die alle Kinder in allen Familien erreicht. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Thema Strafzahlungen aber nur eine Antwort auf die Finanzkrise. Wir haben andere Lehren aus der Finanzkrise gezogen. (...)
(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf das sächsische Schulgesetz und damit auf ein Landesgesetz. Als Bundespolitikerin, die zudem schwerpunktmäßig ein ganz anderes Thema, nämlich Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, bearbeitet, kann ich Ihnen Ihre Frage, ob die sächsische Linksfraktion ggf. (...)
(...) es war richtig, dass Sigmar Gabriel diSigmar Gabrielunde mit kritischen Nichtregierungsorganisationen in Israel trotz des politischen Drucks nicht abgesagt hat. Gespräche mit Oppositionsparteien und NGOs sind fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik. (...)