Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Nord
Antwort von Thomas Nord
Die Linke
• 30.01.2013

(...) Was mich persönlich betrifft, bin ich zum einen selbst Betroffener dieses desaströsen Flughafenprojektes und zum anderen regelmäßig in Kontakt mit dem Bürgerinitiativen meines Wahlkreises. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 30.01.2013

(...) Ich halte die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von Anschlussstellen an Bundesautobahnen grundsätzlich für geeignet, um eine eindeutige und unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen; dies schließt neben Fragen der baulichen Gestaltung des Knotens auch die Beschilderung und Markierung mit ein. Wobei ich hier noch Optimierungspotenzial sehe. (...)

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 18.01.2013

(...) Den Wasserwirtschaftsämtern muss bei geplanten Frackingmaßnahmen ein Vetorecht zugesichert werden. Ebenso hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Bohrungen stattzufinden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.01.2013

(...) Immerhin hatten wir das ja schon mal 40 Jahre lang in der DDR. Der Preis für Brot und Mieten wurde politisch vom Staat festgelegt weitgehend unabhängig vom Herstellungsaufwand und den Kosten etwa für die Umwelt. Ihr Vorschlag hat was von sozialistischer Planwirtschaft. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.01.2013

(...) Auch wir meinen, dass der Staat das Geld selbst verwalten muss und nicht an private Banken zu übergeben hat. Wir wollen kleinere öffentlich-rechtlich strukturierte Banken in Deutschland, aber auch in Europa und darüber hinaus. (...)

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