(...) vielen Dank für Ihre Frage. Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in sehr vielen Bereichen der Politik eine Rolle spielt. Ich kann Ihnen gerne Beispiele anführen, in denen ich gegenwärtig Umweltbelange in der Politik vertrete. (...)
(...) Deutschland kommt im Gouverneursrat des ESM ein Vetorecht zu. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)
(...) Das Privatvermögen in Deutschland ist ohne Zweifel ungleichmäßig verteilt. Jedoch sollte die Vermögensfrage keinesfalls mit der tatsächlich geleisteten Arbeit gleichgesetzt werden. Die Frage des Privatvermögens impliziert nicht zwingend die verhältnismäßige Bemessung der geleisteten Arbeit. (...)
(...) da die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auseinander klafft und diese negative Dynamik vor allem in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung besonders stark zugenommen hat, haben wir ein umfassendes Steuerkonzept mit Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklungen erarbeitet und beschlossen. Schwarz-Gelb hat in den letzten vier Jahren alleine im Bund 100 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Haberland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.