(...) Und man sollte sich der Folgen bewusst sein, die bis zur Entlassung führen können. So genannte „wilde Streiks“ (kollektive Arbeitsniederlegung ohne vorherigen Aufruf durch die Gewerkschaft) sind nach geltender deutscher Rechtsauffassung rechtswidrig, denn sie werden von keiner tariffähigen Partei geführt. Somit handelt es sich um eine bloße Arbeitsverweigerung, gegen die der Arbeitgeber individualrechtlich vorgehen kann (Abmahnung, Kündigung,…). (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen. (...)
(...) noch hat der nächste Bundestagswahlkampf nicht begonnen, da wollen Sie von mir bereits hören, dass ich eine bestimmte Koalition ausschließe. Das werde ich nicht. (...)
(...) Damit kein Missverständnis entsteht: Die Kosten der Unterkunft sollten nach unserer Auffassung als regional unterschiedliche, angemessene Pauschale erstattet werden. Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)