(...) Die Bundeswehr ist verfassungsrechtlich ein Teil unserer Gesellschaft. Es wäre absurd, würde man das Thema Bundeswehr aus dem Schulbereich ausklammern, von jungen Männern aber verlangen, dass sie mit 18 oder 19 Jahren ihren Wehrdienst ableisten. In welcher Weise über den Schulunterricht - der nach meiner Auffassung keine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr sein sollte - weitere Informationsangebote der Bundeswehr auch zu Fragen beruflicher Perspektiven in Anspruch genommen werden, haben die Schulleiter selbst zu entscheiden. (...)
(...) Potential für Einsparungen sehe ich persönlich unter anderem im Bereich der Steinkohle-Subventionen, die schneller als bislang geplant beendet werden müssen (ca. 14 Milliarden Euro bis 2018). (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema „Deutscher Computerspielpreis“. Der Computerspielpreis möchte dazu beitragen, Computerspielen zu mehr Anerkennung zu verhelfen und ihre Akzeptanz als Kulturgut zu stärken. Aus diesem Grund begrüße ich die Auslobung dieser Auszeichnung sehr. (...)
Sehr geehrter Herr Iwan,
(...) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank- Walter Steinmeier, hat die vorliegenden Informationen über die Vorfälle vor der Küste des Gaza-Streifens als erschütternd bezeichnet. Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern ist nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel. (...)
(...) Bei Bedarfsgemeinschaften soll der Lebensunterhalt der Kinder durch deren (gerade diskutierte) Regelsätze abgedeckt werden. Kinder aus Hartz-IV-Familien erhalten so vom Sozialstaat wesentlich mehr Mittel als andere Kinder, denn allein der Regelsatz übersteigt das Kindergeld deutlich. Dazu kommen Leistungen wie der kostenfreie Kindergartenbesuch. (...)